SGG § 218

Zweiter Teil: Verfahren

Dritter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 218

(1) 1Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

(2) bis (6) (weggefallen)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAF-04902

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