SGG § 211

Zweiter Teil: Verfahren

Dritter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 211 [1] [2]

(1) 1Das Gericht kann einem ehrenamtlichen Richter bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes von Amts wegen gestatten, an der mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus teilzunehmen, wenn es für ihn aufgrund der epidemischen Lage unzumutbar ist, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen. 2Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an den anderen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. 3Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet.

(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für die Beratung und Abstimmung sowie für Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung. 2Die an der Beratung und Abstimmung Teilnehmenden haben durch geeignete Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen; die getroffenen Maßnahmen sind zu protokollieren.

(3) 1Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes soll das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen im Falle des § 110a von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Verfahrenshandlungen vorzunehmen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Erörterungstermine nach § 106 Absatz 3 Nummer 7 sowie für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. 3Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet.

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XAAAF-04902

1Anm. d. Red.: § 211 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S.1055) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 5 i. V. mit Art. 20 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S.1055) tritt § 211 mit Wirkung v. außer Kraft.

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