SGG § 210

Zweiter Teil: Verfahren

Dritter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 210 [1]

1Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die am bei den Sozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Landessozialgerichte über. 2Dies gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

Fundstelle(n):
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XAAAF-04902

1Anm. d. Red.: § 210 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1248) mit Wirkung v.

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