SGG § 154

Zweiter Teil: Verfahren

Zweiter Abschnitt: Rechtsmittel

Erster Unterabschnitt: Berufung

§ 154 [1] [2]

(1) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 haben aufschiebende Wirkung, soweit die Klage nach § 86a Aufschub bewirkt.

(2) Die Berufung und die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 eines Versicherungsträgers oder in der Kriegsopferversorgung eines Landes bewirken Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlaß des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.

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XAAAF-04902

1Anm. d. Red.: § 154 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144) mit Wirkung v. 2. 1. 2002.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 16 Nr. 19 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) werden in § 154 Abs. 2 mit Wirkung v. 1.1.2024 die Wörter „in der Kriegsopferversorgung eines Landes“ durch die Wörter „eines Trägers der Sozialen Entschädigung“ ersetzt.

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