SGG § 11

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Zweiter Abschnitt: Sozialgerichte

§ 11 [1] [2]

(1) Die Berufsrichter werden nach Maßgabe des Landesrechts nach Beratung mit einem für den Bezirk des Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt.

(2) 1Der Ausschuss ist von der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu errichten. 2Ihm sollen in angemessenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Versorgungsberechtigten und der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angehören.

(3) Bei den Sozialgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

(4) Bei dem Sozialgericht und bei dem Landessozialgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.

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XAAAF-04902

1Anm. d. Red.: § 11 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057) mit Wirkung v. 1. 1. 2012.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 16 Nr. 3 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird in § 11 Abs. 2 Satz 2 mit Wirkung v. 1.1.2024 das Wort „Versorgungsberechtigten“ durch die Wörter „Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch“ und werden die Wörter „der Teilhabe behinderter Menschen“ durch die Wörter „dem Recht der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

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