Dokument FG München, Urteil v. 16.07.2015 - 14 K 2293/13

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FG München Urteil v. - 14 K 2293/13 EFG 2015 S. 2001 Nr. 22

Gesetze: UStG § 19 Abs. 1 S. 2UStG § 19 Abs. 3RL 2006/112/EG Art. 281 ff. RL 2006/112/EG Art. 288 S. 1 Nr. 1 RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. j

Unionsrechtliche Steuerbefreiung für von Musiker privat erteilten Musikunterricht

unionsrechtlich befreiter privater Musikunterricht erhöht den Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 UStG für die Kleinunternehmerregelung nicht

Option des Kleinunternehmers zur Regelbesteuerung nur bei eindeutigem Verzicht

Leitsatz

1. Erteilt ein Musiker (Cellist) Schülern in deren Wohnung privat Musikunterricht, kann er sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG berufen.

2. Der Umsatz des Musiklehrers aus dem unionsrechtlich steuerbefreiten privaten Musikunterricht gehört nicht zu dem für die Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 UStG.

3. Eine Option zur Regelbesteuerung kann von einem sog. Kleinunternehmer auch durch konkludentes Verhalten in der Weise erklärt werden, dass dieser dem FA auf einem für die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck eine Umsatzsteuererklärung einreicht, in welcher er eindeitig die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes berechnet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat.

4. Hat der Unternehmer zwar auf der Umsatzsteuererklärung die Umsatzsteuer nach allgemeinen Grundsätzen berechnet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht, zugleich aber auch die vorgesehenen Felder für die Besteuerung nach der Kleinunternehmerregelung ausgefüllt, so hat er mangels eindeutiger Angaben nicht auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DStRE 2017 S. 233 Nr. 4
EFG 2015 S. 2001 Nr. 22
KÖSDI 2015 S. 19594 Nr. 12
JAAAF-04882

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