Abschnitt 5: Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen [1]

§ 17 Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen [2]

(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

(2) Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

(3) Das Amt endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.