Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk); Einführung eines vereinfachten Beschaffungsverfahrens für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf der belgischen Streitkräfte
Bezug: (BStBl 2004 I S. 1200)
Die amerikanischen und britischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer VISA-Kreditkarte an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung erleichtern soll (vgl. Tz. 64 und 65 des , BStBl 2004 I S. 1200). Die belgischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland führen nun ebenfalls ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf unter Verwendung einer VISA-Kreditkarte ein.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des o. a. für Umsätze, die nach dem ausgeführt werden, Folgendes:
1 Die belgischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer VISA-Kreditkarte an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung erleichtern soll. Die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk ist dabei bei Beschaffungen von Leistungen für den dienstlichen Bedarf nicht zu versagen, wenn die VISA-Kreditkarte bis zu einem Wert von 10.000 € als Zahlungsmittel eingesetzt wird. Die hierzu an die belgischen Karteninhaber ausgegebenen VISA-Kreditkarten beginnen jeweils mit der Nummer 4857.
2 Die VISA-Kreditkarte ersetzt nicht den erforderlichen Beschaffungsauftrag. Für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung hat der leistende Unternehmer deshalb neben einem grundsätzlich ordnungsgemäß ausgefüllten Abwicklungsschein auch einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle nach dem beigefügten Vordruck (Anlage) vorzulegen.
3 Mit der Durchführung dieses Beschaffungsverfahrens ist ausschließlich die amtliche Beschaffungsstelle „Belgischer Verbindungsdienst in der Bundesrepublik Deutschland (JMSLn)” beauftragt.
4 Im Übrigen wird das belgische Beschaffungsverfahren unverändert durchgeführt.
Tabelle in neuem Fenster öffnen
BELGISCHE STREITKRÄFTE BESTELLUNG FÜR MEHRWERTSTEUERBEFREITE DEUTSCHE WAREN/DIENSTLEISTUNGEN BIS ZU EINER WERTGRENZE VON 10.000 EURO BELGIAN FORCES ORDER FOR GERMAN VALUE ADDED TAX FREE MERCHANDISE AND SERVICES UP TO 10.000 EURO | |
1. Beschaffungsstelle/Procurement agency
Belgischer Verbindungsdienst in der Bundesrepublik Deutschland (JMSLn) Germanicusstrasse 5 50968 Köln Tel: 0221-80048708/80048709 Fax: 0221-80048719 | 3. Bestellnummer/Order No: Nur gültig/Only Valid Von/From: Bis/Until: |
2. Name,
Dienstbezeichnung und Unterschrift des
zuständigen Sachbearbeiters der Beschaffungsstelle VAT Officers name, title, signature | Dienststempel JMSLn Official Stamp JMSLn |
4. Die unten genannte
Person ist amtlicher Einkaufsbeauftragter der belgischen Streitkräfte. Diese
Person ist unter Vorlage der Regierungseinkaufskarte (VISA Card beginnend mit
der Nr.4857) zur Bezahlung und zum Empfang der unten aufgeführten Waren
und/oder Dienstleistungen im Namen der belgischen Streitkräfte berechtigt. Die
unten aufgeführten Waren/Dienstleistungen dienen ausschließlich zum
dienstlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die belgischen Streitkräfte im
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. | |
– | |
The agent named below is designated as an official purchasing agent
of the Belgian Forces. This agent is authorized to receive the merchandise or
services described below on behalf of the Belgian Forces. Payment made by
Government PURCHASE CARD (VISA – CARD beginning with No 4857). The
Merchandise described below are purchases for official use of the Belgian
Forces in the territory of the Federal Republic of Germany. | |
5. Name und
Einheit des Einkaufsbeauftragten/Name and Unit of the purchasing
agent | |
6. Datum und
Unterschrift des Einkaufsbeauftragten/Date and signature of the
agent | |
Vom Verkäufer/Leistenden
auszufüllen To be completed by vendor | |
7. Beschreibung der Waren/Dienstleistungen/Description of
goods/services | |
8. Gesamtbetrag ohne MwSt (bis zu 10.000 Euro)/Total
amount without VAT | |
9. Datum Firmenstempel und
Unterschrift/Vendor´s stamp, signature and date | |
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Exemplare des Beschaffungsauftrags | Copies Order |
– Rosa: Für Verkäufer | – Pink: Retained by vendor |
– Blau: Für Einkaufsbeauftragten
(J8) | – Blue: Retained by purchasing
agent (J8) |
– Weiß: Für Beschaffungsstelle
(via J8) | – White: Return to the
Procurement agency (via J8) |
BMF v. - III C 3 -
S 7492/08/10002
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2015 I Seite 654
DB 2015 S. 12 Nr. 35
UR 2015 S. 727 Nr. 18
UVR 2015 S. 358 Nr. 12
BAAAF-00268