Dokument Regulierung der Leiharbeit – geplante Beschränkung der Überlassungsdauer

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NWB Nr. 35 vom 24.08.2015 Seite 2562

Regulierung der Leiharbeit – geplante Beschränkung der Überlassungsdauer

Dr. Henning-Alexander Seel

Seit Einführung des Merkmals „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG wird über dessen Regelungsgehalt gerätselt. Inzwischen liegen zahlreiche gerichtliche Entscheidungen aller Instanzen vor. Auch der EuGH hat sich bereits mit der Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie befasst (EuGH, Urteil vom 17. 3. 2015 - Rs. C-533/13 NAAAE-98068). Zudem liegt eine Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Hinzu kommen regelmäßige Signale des Bundesarbeitsministeriums, das AÜG reformieren zu wollen. All dies ist Anlass genug für eine nüchterne Bestandsaufnahme – und einen Blick nach vorn.

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