Dokument Steuerplanungssicherheit und Verfahrensbeschleunigung durch Nutzung kooperativer Handlungsinstrumente - Chancen und Risiken

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NWB Nr. 29 vom 13.07.2015 Seite 2166

Steuerplanungssicherheit und Verfahrensbeschleunigung durch Nutzung kooperativer Handlungsinstrumente

Chancen und Risiken

Tim R. Hannig

Die rechtliche Beurteilung von steuerlichen Sachverhalten ist aufgrund der Komplexität des Steuerrechts sowie bestehender Wertungsspielräume mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet. Der Steuerpflichtige hat folglich ein hohes Interesse daran, die durch die Finanzverwaltung im Festsetzungsverfahren (ex post) vorzunehmende Würdigung des verwirklichten Sachverhalts in einen Zeitraum vorzuverlagern, in dem ihm noch Dispositionsalternativen offenstehen. Andererseits kann sich im Besteuerungsverfahren selbst das Bedürfnis ergeben, eine Verständigung über einen bereits verwirklichten Sachverhalt zu erreichen, dessen Aufklärung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Das Instrumentarium der sog. kooperativen Handlungsformen bietet Möglichkeiten zur Herstellung von Rechtssicherheit und Vermeidung von kosten- und zeitintensiven Rechtsstreitigkeiten. Der nachfolgende Beitrag verschafft einen kompakten Überblick über die Mittel kooperativen Verwaltungshandelns, erläutert deren Anwendungsbereiche und weist auf praktische Anwendungsprobleme hin. Die Vorabverständigungsvereinbarung sowie die verbindliche Vorabzusage als Verständigungsinstrumente im internationalen Steuerrecht zur Vermeidung von Verrechnungspreiskonflikten (sog. Advance Pricing Agreements) sind nicht Gegenstand dieser Darstellung (s. hierzu ausführlich BMF, Schreiben vom 5. 10. 2006 SAAAC-17323).

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