Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2014/2015
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Teil J: Wirtschaftsgesetze ohne unmittelbaren steuerrechtlichen Bezug
1. Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)
(Dr. Alois Th. Nacke, Richter am FG)
a) Vorbemerkung
Wagner/Sturm, Das neue Mindestlohngesetz, Stbg 2015, 165; Gaul (Hg.): Aktuelles Arbeitsrecht. Band 2/2014, 2014; Beyer/Petz, Sozialversicherungsrechtliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2014/15, DStR 2014, 2575.
Als zentraler Teil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) (BGBl I 2014, 1348) ist in diesem Reformgesetz das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) aufgenommen worden. Neben der Stärkung der Tarifautonomie und Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen durch die Erleichterung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie die Möglichkeit einer Erstreckung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über den vorhandenen Branchenkatalog hinaus auf alle Branchen enthält das Mindestlohngesetz die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes i. H. v. 8,50 € ab Januar 2015. Zu den Einzelregelungen in diesem Zusammenhang gehören Regelungen zur Mindestlohnkommission, zur Fortschreibung und Festsetzungsregelungen, zur Kontrolle durch die Zollverwaltung, zu den Strafbestimmungen und z...