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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 12 AS 1955/14

Gesetze: SGB 2 § 44 b; SGB 2 § 17 Abs 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Rückübertragung von Aufgaben durch die Trägerversammlung auf die Träger nach § 44b Abs. 4 SGB II bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Bekanntmachung.

2. An den Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

Fundstelle(n):
LAAAE-91891

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

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