Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Niedersachsen 25.02.2015 L 2 EG 4/14, NWB 17/2015 S. 1230

Sozialrecht | Bemessung des Elterngelds bei Selbständigen

Auch bei Berechtigten mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist das für die Elterngeldberechnung maßgebliche vorgeburtliche Erwerbseinkommen entsprechend der Grundregel des § 2b Abs. 1 Satz 1 BEEG im Ausgangspunkt anhand der in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes erzielten Einkünfte zu bestimmen, sofern eine Heranziehung des (an sich maßgeblichen) letzten steuerlichen Gewinnermittlungszeitraums (§ 2b Abs. 2 Satz 1 BEEG) für den Berechtigten unzumutbare schwerwiegende Nachteile in Form einer Verkürzung des Elterngeldanspruchs um jedenfalls mehr als 20 % nach sich ziehen würde und damit die verfassungsrechtlichen Grenzen einer sachgerechten Typisierung überschritten würden.

Anmerkung:

Der Senat hält eine teleologische Reduktion des § 2b Abs. 2 Satz 1 BEEG, der zur Bemessung des Elterngelds bei [i]Grundlagen „Elterngeld und Elternzeit“ NWB IAAAE-35807 Freiberufle...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen