Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz - Ein Nachschlag zu den Steuergesetzen 2014

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NWB Nr. 15 vom 07.04.2015 Seite 1052

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz

Ein Nachschlag zu den Steuergesetzen 2014

Ralf Hörster

Am hat [i]Gesetzentwurf der Bundesregierung Datei öffnendas Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Am hatte die Bundesregierung anlässlich der Abstimmung des Bundesrats zum sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge zu diesem Gesetz Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. [i]Hechtner, Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2016 vorgelegt, NWB 10/2015 S. 648; Bolik/Kindler/Griesfeller, Gesetzentwurf für ein ProtokollerklärungsG, StuB 7/2015 S. 261Daraufhin hatte der Bundesrat auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Mit dem Kabinettbeschluss wird diese Ankündigung umgesetzt. Der Regierungsentwurf beschränkt sich nahezu vollständig auf die mit dem sperrigen Titel umschriebene Inhaltsbeschreibung und greift darüber hinaus nur in sehr überschaubarem Umfang weiteren Änderungsbedarf auf. Dieser Überblick stellt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs vor.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Änderungen des Ein...

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