Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz - Ein Nachschlag zu den Steuergesetzen 2014

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NWB Nr. 15 vom 07.04.2015 Seite 1052

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz

Ein Nachschlag zu den Steuergesetzen 2014

Ralf Hörster

Am 25. 3. 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Am 19. 12. 2014 hatte die Bundesregierung anlässlich der Abstimmung des Bundesrats zum sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge zu diesem Gesetz Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Daraufhin hatte der Bundesrat auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und dem Gesetzentwurf zugestimmt.

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