BGH Beschluss v. - 2 StR 605/13

Gründe

1Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung, über die gemäß § 139 GVG der Senat zu entscheiden hat (vgl. , NStZ-RR 2013, 191, 192), ist unbegründet.

2Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat gemäß § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht die im Revisionsverfahren entstandene, von der Bundeskasse verauslagte Pflichtverteidigervergütung in voller Höhe angesetzt (Kostenverzeichnis Nr. 9007).

3Der Aufrechnungseinwand der Nebenklägerin, der im Revisionsverfahren die Kosten ihres Rechtsmittels auferlegt worden sind, greift nicht durch. Eine Aufrechnung mit dem Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin gegen den Angeklagten aus dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Marburg vom kommt nicht in Betracht. Gleiches gilt für den gegen den Angeklagten gerichteten Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin aus diesem Urteil. Zwar kann der Kostenschuldner im Rahmen der Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 JBeitrO grundsätzlich den Aufrechnungseinwand erheben (Laube in: BeckOK GKG, Stand: , § 66 Rn. 101). Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung liegen hier indes nicht vor, da sich die Ansprüche der Nebenklägerin jeweils nicht gegen die Bundeskasse, sondern gegen den Angeklagten richten. Es fehlt daher an einer Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom - Au 6 M 07.357, BeckRS 2007, 37725; 13 M 08.407, BeckRS 2008, 27808)

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Fundstelle(n):
UAAAE-85505