Neues Beitragsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. 1. 2015
2015
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XIII. Auswirkungen bei einzelnen Personenkreisen
1. Studenten
Studenten, soweit sie nicht familienversichert sind oder aufgrund einer sonstigen Vorrangversicherung Versicherungsschutz in der GKV genießen, haben im Rahmen der studentischen Krankenversicherungspflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ebenfalls den Zusatzbeitrag zu zahlen.
Bemessungsgrundlage ist der jeweilige Bedarfssatz, der nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, festgesetzt S. 35ist (vgl. § 236 Abs. 1 Satz 1 SGB V); er beträgt zz. 597 € mtl. Durch die in § 236 SGB V verwendete Formulierung „gilt als“ wird deutlich, dass es sich bei der Festsetzung dieses Betrages als Bemessungsgrundlage um eine pauschalierende Fiktion handelt, die für die Betrachtung der individuellen Verhältnisse (z. B.: Wird überhaupt im Einzelfall BAföG bezogen und wenn ja, in welcher Höhe? Hat der Student noch andere Einkünfte, z. B. aus nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V krankenversicherungsfreier Beschäftigung oder aus Vermietung und Verpachtung?) keinen Raum bietet.
Auf diese Bemessungsgrundlage wird gem. § 245 Abs. 1 SGB V ein Beitragssatz in Höhe von 7/10 des allgemeinen Beitragssatzes angewendet. Da der allgemeine Beitragssatz bis zum 15,5 % betrug, beliefen sich 7/10 davon auf 10,85