Dokument Zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen vom 3. 7. 2014 - 5 K 40/14

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NWB Nr. 1 vom 05.01.2015 Seite 18

Zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Dr. Axel Leonard

Die Frage, ob einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann, wird im Umsatzsteuerrecht seit Jahren kontrovers diskutiert. Bedeutung hat die Frage vor allem für die Zinsen nach § 233a AO. Nachzahlungszinsen werden in den Fällen der Rechnungsberichtigung von der Finanzverwaltung als Ausgleich dafür erhoben, dass der Steuerpflichtige die Vorsteuer aus der nicht ordnungsgemäßen (Erst-)Rechnung zunächst erhalten hat. Der 5. Senat des FG Niedersachsen hat Zweifel, ob diese Praxis, den Vorsteuerabzug grds. erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung zuzulassen, mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der EuGH-Entscheidung „Pannon Gèp“ vereinbar ist (FG Niedersachsen, Beschluss vom 3. 7. 2014 - 5 K 40/14 NAAAE-81456). Der nachfolgende Beitrag stellt den Vorlagebeschluss vor, ordnet ihn ein und nimmt eine erste Bewertung vor.

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