Dokument Vor- und Umsatzsteuerkorrektur nach Insolvenzanfechtung - Begründet erforderliche Vorsteuerkorrektur Masseverbindlichkeiten?

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NWB Nr. 52 vom 22.12.2014 Seite 3962

Vor- und Umsatzsteuerkorrektur nach Insolvenzanfechtung

Begründet erforderliche Vorsteuerkorrektur Masseverbindlichkeiten?

Dr. Jörg Schädlich und Roland Wons

Insolvenz- und Steuerrecht in Einklang zu bringen, scheint dem Grunde nach schwer möglich zu sein. Finanzämter und Insolvenzverwalter sind kaum in der Lage, die permanenten Rechts- und Rechtsprechungsänderungen nachzuvollziehen und in die Praxis umzusetzen. Unzählige schwierige und strittige Abgrenzungsfragen beschäftigen die Beteiligten. Das betrifft u. a. auch das Insolvenzanfechtungsrecht. Der Beitrag befasst sich nicht mit der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen. Vielmehr geht es um die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen, wenn Entgelte für umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen zurückgezahlt werden. Die Zahlung des Anfechtungsgegners an die Insolvenzmasse erzwingt eine Vorsteuerkorrektur aufseiten des Leistungsempfängers/Schuldners und berechtigt zur Umsatzsteuerkorrektur aufseiten des Leistungserbringers/Anfechtungsgegners. Der Anfechtungsgegner kann den „Schaden“ aus der Anfechtung begrenzen, indem er zumindest einen Steuererstattungsanspruch gegen das Finanzamt geltend macht. Für den Insolvenzverwalter stellt sich die Frage, ob die Vorsteuerkorrektur aufseiten des Schuldners im insolventen Unternehmensteil erfolgen muss, d. h. lediglich Tabellenforderungen (§ 38 InsO) begründet, oder unter der Massesteuernummer vorzunehmen ist, d. h. zu einer Belastung der Masse (§ 55 InsO) führen kann.

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