Dokument (Teil-)Einspruchsentscheidung: Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

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NWB Nr. 50 vom 08.12.2014 Seite 3790

(Teil-)Einspruchsentscheidung: Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist

Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

Dr. Stephan Geserich

Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom 18. 9. 2014 in der Sache VI R 80/13 PAAAE-79673 entschieden.

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