Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2014 – Teil 1: Steuergesetzesänderungen im Jahr 2014

Orientierungen, Planungen und Gestaltungen

Die Steuerpraxis hat sich für 2014 und 2015 mit mehreren Gesetzgebungspaketen auseinanderzusetzen. Das verabschiedete Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde als „Omnibus“ für zahlreiche Änderungen der Steuergesetze benutzt (einen Überblick dazu gibt Abschnitt I dieses Beitrags). Für die betroffenen Wirtschaftskreise sind insbesondere die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen von erheblicher Bedeutung (Stichworte: Rechtsprechungsverdrängende Neuregelung der Steuerschuldnerumkehr für Bau- und Gebäudereinigungsleistungen, Änderung des Leistungsorts für Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und für den weiten Anwendungsbereich auf elektronischem Weg erbrachter Leistungen [dazu die „Mini-One-Stop-Shop“-Regelung], begünstigter Steuersatz für Hörbücher, Erweiterung der Steuerschuldnerumkehr auf die Lieferung von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets sowie Tablet-Computern und Spielkonsolen). Noch nicht abgeschlossen sind die unter Abschnitt II besprochenen Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts ab 1. 1. 2015 (wie die Regelungen aussehen werden, zeichnet sich aber deutlich ab) und zum Jahressteuergesetz 2015 mit dem Namen „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Stichworte zum Inhalt: Verschärfung des Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG, Stärkung des – möglicherweise aber verfassungswidrigen – Abzugsverbots für Erstausbildungs- und Erststudiumkosten, neue Steuerbefreiungen für Betreuungszuwendungen an Arbeitnehmer, Neuregelung der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 13a EStG), das der Bundesrat jedoch noch um zahlreiche weitere Regelungen bereichert wissen möchte, die von der Bundesregierung aber nur teilweise befürwortet werden. Zahlreiche Rechtsprechungsänderungen und Verwaltungsanweisungen mit Übergangsregelungen lösen Handlungsbedarf aus. Diesbezüglichen Dispositionserfordernissen im Jahr 2014 ist Abschnitt III des Beitrags gewidmet. Abschnitt IV vermittelt einen Überblick über im Jahr 2014 bekannt gewordene höchstrichterliche Entscheidungen mit steuerentlastender Tendenz und aufgekommene Streitfragen, die es ratsam machen könnten, Steuerfestsetzungen anzufechten und offen zu halten. In einem ABC werden typischerweise gestaltungsrelevante Sachverhalte mit etwaigem Handlungsbedarf erörtert. Kurzbesprechungen ausgesuchter praxisrelevanter höchstrichterlicher Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen werden sich in NWB 50/2014 anschließen.