Dokument Investmentsteuerliche Pauschalbesteuerung verstößt gegen Unionsrecht - EuGH, Urteil vom 9. 10. 2014 - Rs. C-326/12, van Caster und van Caster

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IWB Nr. 21 vom Seite 797

Investmentsteuerliche Pauschalbesteuerung verstößt gegen Unionsrecht

, van Caster und van Caster

Dr. Stefan Angsten

[i]EuGH, Urteil vom 9. 10. 2014 - Rs. C-326/12, van Caster und van CasterNWB EAAAE-77766Nach einem verstößt die Regelung des § 6 InvStG zur pauschalen Besteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Das Urteil ist allein deshalb schon bemerkenswert, weil es eine seit 2004 geltende Regelung betrifft, die gerade aus europarechtlichen Gründen novelliert worden war. Nunmehr ist der Gesetzgeber aufgerufen, dem Steuerpflichtigen den Nachweis seiner tatsächlichen Erträge zu ermöglichen.

I. Einleitung

[i]Besteuerung von Erträgen aus intransparenten Fonds stand mehrfach im Streit Die Vorschrift des § 6 InvStG betrifft die pauschalierende Ermittlung und Besteuerung von Erträgen aus intransparenten, d. h. die Publizitätsgebote des § 5 Abs. 1 InvStG außer Acht lassenden Investmentfonds auf Anlegerseite.

Während § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nur für Erträge aus intransparenten Auslandsfonds galt und der dadurch hervorgerufene Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit offensichtlich war (vgl. NWB VAAAD-10748; NWB EAAAE-47627), bezieht sich § 6 InvStG gleichermaßen auf Erträge aus inländischen sowie ausländischen [i]Vgl. dazu die Besprechung von Angsten, IWB 22/2013 S. 813 NWB AAAAE-49364 Publikums-Investm...

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