Arbeitshilfe Dezember 2015

Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht – Einkunftsgrenze – Einkünfte aus Kapitalvermögen

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Das ist inzwischen erledigt.

Revision des Klägers: Der in Belgien lebende Kläger begehrt die Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a EStG. Müssen Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 5b EStG bei der Prüfung der absoluten und relativen Einkunftsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG unberücksichtigt bleiben?

Revision des Beklagten: Ist eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs ausschließlich durch Erlass eines Nachforderungsbescheides gemäß § 39 Abs. 5a EStG vorzunehmen, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG nicht gegeben sind, und/oder unter welchen Voraussetzungen ist daneben auch die Möglichkeit einer Veranlagung gegeben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB NAAAE-78145

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