Grundstücksrecht; | Erschließungsbeiträge in den neuen Bundesländern

Für Erschließungsanlagen im Beitrittsgebiet, die vor dem 3.10.1990 fertig gestellt worden waren, denen jedoch nach dem 3.10.1990 weitere Teile hinzugefügt wurden, können nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, sondern lediglich Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht des Landes erhoben werden. Aus diesem Grunde können für zusätzliche Radwege, die an einer Straße hergestellt werden, welche bereits über Fahrbahn, Bürgersteige sowie Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügt, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden (BVerwG, Urt. v. 18. 11. 2002 - 9 C 2/02).