StPO § 32d

Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften

Vierter Abschnitt: Aktenführung und Kommunikation im Verfahren [1]

§ 32d [tritt am 1.1.2022 in Kraft] Pflicht zur elektronischen Übermittlung [2]

1Verteidiger und Rechtsanwälte sollen den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. 2Die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage müssen sie als elektronisches Dokument übermitteln. 3Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, ist die Übermittlung in Papierform zulässig. 4Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

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SAAAE-74938

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2208) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Der bisherige § 32 und die Überschrift des bisherigen Vierten Abschnitts werden gem. Art. 1 Nr. 2 i. V. mit Art. 33 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2208) durch folgenden Vierten Abschnitt (§§ 32 bis 32f) ersetzt. Dieser tritt am in Kraft, mit Ausnahme des § 32d, welcher am in Kraft tritt.

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