StPO § 259

Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug

Sechster Abschnitt: Hauptverhandlung

§ 259 Dolmetscher [1]

(1) Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden.

(2) Dasselbe gilt nach Maßgabe des § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes für einen hör- oder sprachbehinderten Angeklagten.

Fundstelle(n):
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SAAAE-74938

1Anm. d. Red.: § 259 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2850) mit Wirkung v. 1. 8. 2002.

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