StPO § 25

Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften

Dritter Abschnitt: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 25 Ablehnungszeitpunkt [1] [2]

(1) 1Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. 2 Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden. 3 Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.

(2) 1 Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn

  1. die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und

  2. die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.

2Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.

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SAAAE-74938

1Anm. d. Red.: § 25 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2121) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Zur Anwendung auf Hauptverhandlungen, die vor dem begonnen haben, vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum geltenden Fassung (Artikel 12 Abs. 2 des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1987 v. 27. Januar. 1987 (BGBl I S. 475).

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