StPO § 114e

Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften

Neunter Abschnitt: Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt [1]

1Die Vollzugsanstalt übermittelt dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Amts wegen beim Vollzug der Untersuchungshaft erlangte Erkenntnisse, soweit diese aus Sicht der Vollzugsanstalt für die Erfüllung der Aufgaben der Empfänger von Bedeutung sind und diesen nicht bereits anderweitig bekannt geworden sind. 2Sonstige Befugnisse der Vollzugsanstalt, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Erkenntnisse mitzuteilen, bleiben unberührt.

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SAAAE-74938

1Anm. d. Red.: § 114e eingefügt gem. Gesetz v. 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274) mit Wirkung v. 1. 1. 2010.

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