Dokument Neuregelung der Selbstanzeige im Steuerrecht

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StuB 19/2014 S. 747

Neuregelung der Selbstanzeige im Steuerrecht

Das Bundeskabinett hat am 24. 9. 2014 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur AO beschlossen, der von dem Ziel bestimmt ist, „Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“. Schmittmann hat in der letzten StuB-Ausgabe (StuB 2014 S. 699 NWB LAAAE-72966) die geplanten Änderungen auf Basis des Referentenentwurfs vom 27. 8. 2014 dargestellt.

Der nun vorliegende Regierungsentwurf hat im Vergleich zum Referentenentwurf zu Änderungen bei den Verjährungsfristen geführt: Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die außerhalb der EU erzielt werden und für die keine automatische Mitteilung erfolgt, soll nach § 170 Abs. 6 AO-RegE die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung...

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