Dokument Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines ZollkodexAnpG – eigentlich ein „JStG 2015“ - Ein Überblick

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NWB Nr. 41 vom Seite 3082

Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines ZollkodexAnpG – eigentlich ein „JStG 2015

Ein Überblick

Ralf Hörster

[i]Hechtner, NWB 40/2014 S. 2992; ders., NWB 38/2014 S. 2834Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) beschlossen. Anders als der Name vermuten lässt, liegt der inhaltliche Schwerpunkt des Gesetzentwurfs nicht auf der Anpassung der Regelungen der Abgabenordnung an die EU-Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union, sondern auf der „Änderung weiterer Vorschriften“. Faktisch handelt es sich damit eher um ein typisches Jahressteuergesetz, mit dem fachlich notwendiger Regelungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt wird. Ein solches Gesetz war aufgrund der Ankündigung der Bundesregierung im Zuge der Beratungen zum KroatienAnpG erwartet worden. Es greift auch einige Länderforderungen aus dem seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren auf. Dieser Überblick soll eine erste Orientierung über die wichtigsten Rechtsänderungen verschaffen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

1. Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vere...

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