Dokument Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie beschlossen - Überblick und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

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StuB Nr. 17 vom 12.09.2014 Seite 647

Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie beschlossen

Überblick und Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

M.Sc. Christian Kahlenberg

Am hat der Europäische Rat (ECOFIN) den Änderungsvorschlag der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) formell angenommen. Die vorzunehmende Änderung geht im Kern auf die am veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission zurück. Als wesentliche Maßnahmen soll die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a MTR kodifizierte Freistellungsmethode fortan nur noch bedingt gewährt werden, nämlich dann, wenn die von der Richtlinie begünstigte Gewinnausschüttung auf Ebene der leistenden Gesellschaft nicht zur Minderung des Betriebsergebnisses beigetragen hat (sog. Korrespondenzprinzip). Die Richtlinienänderung ist bis zum von den Mitgliedstaaten umzusetzen. Der vorliegende Beitrag führt kurz in die Problematik ein, die zur Richtlinienänderung führte, und gibt anschließend Auskunft über den möglichen Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber.

Gerlach, infoCenter, Mutter-Tochter-Richtlinie NWB CAAAC-21283

Kernfragen
  • Wann erfolgt eine richtlinienkonforme Freistellung von Gewinnausschüttungen nach der Mutter-Tochter-Richtlinie?

  • Besteht für den deutschen Gesetzgeber Anpassungsbedarf?

  • Bestehen (weiterhin) europarechtliche Bedenken gegen § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG?

I. Einführung

[i]Dorfmueller, Die Änderung der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie zum Ausschluss von hybriden Finanzierungsinstrumenten, St... Schiefer/Quinten, Die Umsetzung der in der EU,

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