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NWB Nr. 37 vom Seite 2790

Hemmung der Festsetzungsverjährung

Erkennbarkeit von Ermittlungen der Steuerfahndung und Ablaufhemmung

Axel Walter

[i] Götzenberger, Auslandsvermögen legalisieren, NWB Verlag Herne, 2014, ISBN: 978-3-482-64961-5Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind (§ 171 Abs. 5 AO). In dem Zusammenhang besteht einerseits die Problematik, in welchem Verhältnis diese [i]Arbeitshilfen Verjährung des Steueranspruchs gem. § 171 Abs. 5 AO – Mustereinspruch I NWB DAAAE-56841 Selbstanzeige – Schreibvorlage NWB BAAAB-05338Regelung zu anderen Ablaufhemmungen steht. Andererseits stellt sich die Frage, ob und ab wann für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, dass die Steuerfahndung in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt mit der Folge der Hemmung der Festsetzungsverjährung. Dazu hat das NWB PAAAE-53292 (Rev. eingelegt; Az. des BFH: VIII R 67/13) Stellung genommen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Sachverhalt

Mit Schreiben vom (= Eingangsdatum beim Finanzamt) erklärten A und B als Erben ihrer im Jahr 2008 verstorbenen Mutter Einkünfte aus Kapitalvermögen u. a. für die Streitjahre 1998 und 1999 nach. Diesem Schreiben war eine Aufstellung der Zinsert...

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