Dokument Die umsatzsteuerliche Gutschrift – eine Falle? - BFH-Urteil vom 23. 1. 2013 - XI R 25/11 zum Vorsteuerabzug bei Widerspruch sorgt für Unsicherheit

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NWB Nr. 26 vom 23.06.2014 Seite 1944

Die umsatzsteuerliche Gutschrift – eine Falle?

BFH-Urteil vom 23. 1. 2013 - XI R 25/11 zum Vorsteuerabzug bei Widerspruch sorgt für Unsicherheit

Zekiye Kaya und Hülya Dönmez

Die umsatzsteuerliche Gutschrift als Sonderform der Rechnung ist aufgrund des BFH-Urteils vom 23. 1. 2013 - XI R 25/11 (BStBl 2013 II S. 417) sowie der am 30. 6. 2013 durch das AmtshilfeRLUmsG in Kraft getretenen Änderungen in den Fokus umsatzsteuerlicher Diskussionen getreten. Während das BMF-Schreiben vom 25. 10. 2013 (BStBl 2013 I S. 1305) zunächst Erleichterungen für die Praxis brachte, sorgte vorgenanntes Urteil des BFH für Unruhe und Besorgnis, da hiernach der Widerspruch gegen eine Gutschrift keiner Begründung bedarf und auch bei zutreffender Abrechnung mittels Gutschrift deren Wirkung als Rechnung bei Ausspruch eines Widerspruchs rückwirkend entfällt. Nach Auffassung des BFH ist somit der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen, selbst wenn die Leistung erbracht und der Bruttobetrag gezahlt worden ist. Diese höchst fragwürdige Entscheidung des BFH gibt Anlass dazu, sich im Einzelnen mit den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen.

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