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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 6 K 19/13 EFG 2015 S. 273 Nr. 4

Gesetze: EStG § 5a

Einkommensteuer: Hilfsgeschäfte bei der Tonnagesteuer

Leitsatz

1. Die Feststellung des laufenden nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG ermittelten Gewinns, der neben dem Gewinn nach § 5a EStG erfasst wurde, ist eine selbstständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage.

2. Hilfsgeschäfte im Sinne des § 5a Abs. 2 S. 2 EStG sind solche Geschäfte, die der Geschäftsbetrieb üblicherweise mit sich bringt und die die Aufnahme, Fortführung und Abwicklung der Haupttätigkeit erst ermöglichen. Sie stehen in einer funktionalen Beziehung zum Hauptgeschäft und können typischerweise dem Hauptgeschäft zeitlich vorgehen und dieses vorbereiten.

3. Sowohl die Einziehung des Kapitals als auch die zinsbringende Anlage von vorhandenem Kapital ist üblich.

4. Für die Beurteilung der Üblichkeit ist eine empirische Erhebung darüber, bei welchen Gesellschaften das Kapital wann eingezahlt worden ist, nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr die Beurteilung der Art des Geschäfts in seinem Bezug zum Hauptgeschäft, dem Betrieb des Handelsschiffs im internationalen Verkehr.

5. Ein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG ist gegeben, wenn das Hilfsgeschäft mit der Hauptleistung in Gestalt des Betriebes eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr wirtschaftlich verknüpft ist. Maßgebend ist ausschließlich der funktionelle Zusammenhang mit dem Hauptgeschäft und nicht die allein zeitliche Nähe zwischen Hilfs- und Hauptgeschäft.

6. Eine Kapitalanlage und die hierdurch erwirtschafteten Zinsen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Hauptgeschäft, wenn die Art, Höhe und Dauer der Kapitalanlage durch den Erwerb und den Einsatz des Schiffes veranlasst sind und die erwirtschafteten Zinsen im Interesse der Gesellschaft verwendet werden.

Fundstelle(n):
DStR 2015 S. 6 Nr. 17
DStRE 2015 S. 774 Nr. 13
EFG 2015 S. 273 Nr. 4
RAAAE-57710

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 17.01.2014 - 6 K 19/13

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