BMF - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10024-05 BStBl 2013 I S. 1610

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV) vom (BGBl 2010 I S. 2187; BStBl 2010 I S. 146);

Wahl des Methodenartikels nach Artikel 24 Absatz 1 DBA-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz

Mit der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (KonsVerCHEV; BGBl 2010 I S. 2187; BStBl 2010 I S. 146) vom wird eine umfassende rechtliche Bindungswirkung für die durch sie umgesetzten Konsultationsvereinbarungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft sichergestellt.

§ 19 KonsVerCHEV setzt die Konsultationsvereinbarungen vom (BStBl I S.  723) sowie vom (BStBl I S. 935) um und regelt die Besteuerung leitender Angestellter gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz).

Nach § 19 Absatz 3 Satz 1 KonsVerCHEV hat für Einkünfte leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften, die keine Grenzgänger im Sinne des Artikels 15a des Abkommens sind, der Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers (Kapitalgesellschaft) nach Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens auch insoweit ein Besteuerungsrecht, als die Einkünfte auf Tätigkeiten der leitenden Angestellten im Staat ihrer Ansässigkeit und in Drittstaaten entfallen. Gemäß § 19 Absatz 3 Satz 2 KonsVerCHEV bleibt das Besteuerungsrecht des Staates der Ansässigkeit des leitenden Angestellten unberührt. Hiermit wird keine Aussage im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 24 Absatz 1 DBA-Schweiz getroffen. Für die praktische Anwendung bedeutet dies, dass die deutsche Finanzverwaltung entsprechend der Rechtsprechung des BFH (u. a. , BStBl 2010 II S. 781, sowie , BStBl 2010 II S. 778) in diesen Fällen die Freistellungsmethode gemäß Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d DBA-Schweiz anwendet. § 19 Absatz 3 Satz 2 KonsVerCHEV ist daher nicht so auszulegen, dass Deutschland als Ansässigkeitsstaat die Anrechnungsmethode gemäß Artikel 24 Absatz 1 Nummer 2 DBA-Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden hätte.

BMF v. - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10024-05


Fundstelle(n):
BStBl 2013 I Seite 1610
[BAAAE-51911]

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