Dokument Berufsbetreuerleistungen – Ende einer never-ending-story - BMF-Schreiben vom 22. 11. 2013 zu den Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung

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NWB Nr. 52 vom 23.12.2013 Seite 4119

Berufsbetreuerleistungen – Ende einer never-ending-story

BMF-Schreiben vom 22. 11. 2013 zu den Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung

Jörg Pfefferle und Matthias Renz

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem u. a. von den Berufsbetreuern sehnsüchtig erwarteten BMF-Schreiben vom 22. 11. 2013 YAAAE-50016, mit dem die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung und auch der Vormundschaft sowie der Pflegschaft ab der Gesetzesänderung zum 1. 7. 2013 ausführlich geregelt wird. Darüber hinaus wird kurz auf die BFH-Urteile vom 17. 2. 2009 - XI R 67/06 FAAAD-17975 (Betreuung durch Verein) und vom 25. 4. 2013 - V R 7/11 OAAAE-39781 (Berufsbetreuer) Bezug genommen, die mit dem BMF-Schreiben zeitgleich im BStBl veröffentlicht werden. Durch die Veröffentlichung der Urteile besteht die Möglichkeit der Steuerfreistellung von Betreuungsleistungen für Zeiträume auch vor der Gesetzesänderung. Auch hierauf wird nachfolgend eingegangen. Aufgrund der durch die Rechtsprechung ausgelösten Änderung der Verwaltungsauffassung in diesem Bereich kann das Streitthema – sozusagen eine never-ending-story – endlich beendet werden. „Betreuer” können sich auf Umsatzsteuererstattungen freuen, wenn kein Fall des § 14c UStG vorliegt.

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