Dokument Überraschendes vom BFH zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften - Anmerkungen zum BFH-Beschluss vom 10. 4. 2013 - I R 80/12

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StuB Nr. 23 vom 13.12.2013 Seite 883

Überraschendes vom BFH zur Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Anmerkungen zum

Dr. Kai Tiede

Es ist seit Langem streitig, ob § 6 Abs. 5 EStG Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zu den Buchwerten ermöglicht. Da der I. und der IV. Senat zu dieser Frage gegenteilige Auffassungen vertreten haben, war allgemein mit einer Anrufung des Großen Senats des BFH gerechnet worden. Stattdessen hat der I. Senat die Streitfrage nun dem BVerfG in Karlsruhe vorgelegt. Mit einer schnellen Klärung der streitigen Frage ist daher wohl eher nicht zu rechnen.

Kernfragen
  • Welche Auffassung vertritt der BFH zu der Frage, ob § 6 Abs. 5 EStG auf Übertragungen zwischen Personengesellschaften anwendbar ist?

  • Ruft der I. Senat den Großen Senat an oder legt er dem BVerfG vor?

  • Wie ist eine teilentgeltliche Übertragung zu behandeln?

I. Streitiger Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 EStG

1. Vorbemerkungen

[i]Oellerich, Das Ende des „Zoffs im BFH“, NWB 2013 S. 3444 NWB ZAAAE-47257 Wacker, Buchwerteinbringung ohne negative Ergänzungsbilanz, NWB 2013 S. 3377 NWB VAAAE-46846 Micker, Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften, KSR 11/2013 S. 3 NWB IAAAE-47724 Hubert, Transfer von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG, StuB 2012 S. 432 NWB BAAAE-10448 Tiede, Überführung und Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Betriebsvermögen, StuB 2012 S. 251 NWB WAAAE-06414 Gehrmann, infoCenter, Mitunternehmerschaft NWB XAAAA-88442 Lademann, EStG-Kommentar, § 6 Es ist umstritten, ob bei – ganz oder teilweise – beteiligungsidentischen Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) Wirtschaftsgüter des einen Gesamthandsvermögens nach § 6 Abs. 5 EStG zum Buchwert in das Gesamthandsvermögen der anderen Personeng...

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