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Übertragungen zwischen Schwesterpersonengesellschaften
I. Senat des BFH hält § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG für verfassungswidrig
Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu (Bestätigung des , BStBl II 2010 S. 471; entgegen , BStBl II 2010 S. 971). Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.
Hintergrund und Sachverhalt
Der Streit, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (analog) auf die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften anzuwenden ist, geht in eine neue Runde. Der I. Senat des BFH hatte diesmal über einen Fall zu befinden, in dem eine GmbH & Co. KG (F1-KG) auf eine GmbH verschmolzen wurde. Diese Verschmelzung erfolgte rückwirkend zum . Ebenfalls mit Rückwirkung auf den hatte die F1-KG zwei bebaute Grundstücke an ihre beteiligungsidentische Schwestergesellschaft (...