Dokument Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei Andienungsrecht des Leasinggebers

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StuB 23/2013 S. 926

Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei Andienungsrecht des Leasinggebers

(1) Die ertragsteuerliche Behandlung von Leasingverträgen hängt gem. nrkr. Urteil des Niedersächsischen FG vom 3. 7. 2013 - 4 K 188/11 JAAAE-44841 (BFH-Az.: IV R 33/13) davon ab, ob der Leasingnehmer Mieter oder wirtschaftlicher Eigentümer des WG ist. (2) Die Frage, ob der Leasingnehmer wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingguts geworden bzw. – im Fall des s ale-and-lease-back – geblieben ist, hängt davon ab, ob er die tatsächliche Herrschaft über das WG in der Weise ausübt, dass er den Leasinggeber als zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. (3) Ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers ist anzunehmen, wenn seinem Herausgabeanspruch gegen den Leasingnehmer keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zukommt. (4) Vor allem in den Fällen des sog. Spezial-Leasings ist der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer zuzurechnen. (5) Für den Fall eines Andienungsrechts des Leasinggebers ist darauf abzustellen, ob bei Ablauf der Grundmietzeit mit dessen Ausübung zu rechnen ist. Das ist zu bejahen, wenn dessen Bedingungen für ihn so vorteilhaft sind, dass keine wirtschaftlich gleichwertige Alternativverwertung in Betracht kommt. (6) Ist das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand dem Leasingnehmer zuzurechnen, ist das Leasingverhältnis steuerrechtlich regelmäßig als Ratenkaufvertrag zu qualifizieren (Bezug: § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO).

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