Dokument Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO - Kritische Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 23. 5. 2012 - VII R 28/10 und VII R 29/10

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NWB Nr. 48 vom 25.11.2013 Seite 3763

Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO

Kritische Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom 23. 5. 2012 - VII R 28/10 und VII R 29/10

Dr. Ulf-Christian Dißars

[i]BFH, Urteile vom 23. 5. 2012 - VII R 28/10 (BStBl 2012 II S. 763) und VII R 29/10 NWB EAAAE-19925Durch (BStBl 2012 II S. 223) und NWB RAAAE-02924 sowie (BStBl 2012 II S. 763) und NWB EAAAE-19925 hat der BFH einige der wesentlichen Fragen die Haftung nach § 74 AO betreffend näher konkretisiert. Nachdem Mehl/Tetzlaff die beiden Urteile vom bereits ausführlich gewürdigt haben (NWB 29/2012 S. 2391), werden nachfolgend die beiden Entscheidungen des dargestellt. [i]Trottner/Baum, NWB 24/2013 S. 1892; Mehl/Tetzlaff, NWB 29/2012 S. 2391Hierbei zeigt sich, dass diese beiden im Wesentlichen deckungsgleichen Entscheidungen nicht unproblematisch sind. Abschließend werden einige der übrigen derzeit noch als ungeklärt anzusehenden Fragen den § 74 AO betreffend aufgezeigt.

Arbeitshilfen:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB FAAAB-05594 ein Überblick über die Haftungsarten und unter der NWB DokID NWB KAAAB-83021 der infoCenter-Beitrag „Haftung des Eigentümers von Gegenständen” aufrufbar.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Gesetzliche Grundlagen und wesentliche Verwaltungsanweisung

[i]§ 74 AO erweitert Zugriffsmöglichkeit der Finanzverwaltung§ 74 AO ist die Norm im Bereich des materiellen Haftungsrechts ...

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