Dokument Einkommensteuer; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig?

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BFH 14.5.2013 I R 49/12, StuB 22/2013 S. 871

Einkommensteuer | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig?

Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Stpfl., die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der Abzug eine korrespondierende Steuerpflicht beim (unbeschränkt steuerpflichtigen) Leistungsempfänger zur Folge hat (ergänzende Vorlagefrage zum „Schröder” NWB VAAAD-80843, Slg. 2011, I-2497; Bezug: Art. 63 AEUV; Art. 56 EG; § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999)?

Praxishinweise

Mit Urteil vom 31. 3. 2011 in der Rechtssache C-450/09 „Schröder” hat der EUGH entschieden,S. 872 dass es gegen...

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