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BFH 14.05.2013 I R 49/12, NWB 46/2013 S. 3594

Einkommensteuer | Abzug von Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht

Der dem EuGH die Frage vorgelegt ob, Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der Abzug eine korrespondierende Steuerpflicht beim (unbeschränkt steuerpflichtigen) Leistungsempfänger zur Folge hat (ergänzende Vorlagefrage zum , Schröder NWB VAAAD-80843).

Anmerkung:

Der in einem EU-Mitgliedstaat lebende Kläger und sein Bruder erhielten von ihrem Vat...

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