Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 19.05.2011 - 4 K 140/10

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 19.05.2011 - 4 K 140/10

Gesetze: ZK Art. 62 Abs. 1 ZK Art. 70 ZK Art. 71

1. Die Zollbehörde hat mindestens zwei Teilproben gleicher Größe aus verschiedenen Schichten der Ware zu ziehen.

2. Die Teilproben müssen einen Mindestumfang von 500 g aufweisen.

3. Die Mindestprobenmenge von 500 g ist auch zu untersuchen.

4. Es ist nicht zulässig, die Ergebnisse einer Teilbeschau auf Waren zu übertragen, die Gegenstand einer anderen Anmeldung sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 20.11.2018 - 4 K 192/16

Fundstelle(n):
QAAAE-42591

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen