BMF - IV C 1 - S 1910/13/10065 :001 BStBl 2013 I S. 940

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des ; Änderung des (BStBl 2013 I S. 36) und vom (BStBl 2012 I S. 953) mit Anpassung Muster „Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung”

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die (BStBl 2013 I S. 36) und vom (BStBl 2012 I S. 953) wie folgt geändert:

1. Änderung des

  1. Die Angabe zu Randziffer 23 wird wie folgt gefasst:

    „Rz. 23 (weggefallen)”.

  2. Nach Randziffer 57 wird folgende Randziffer 58 eingefügt:

    „Die Bestimmungen der Randziffern dieses Schreibens zu Ehegatten finden ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des auf Lebenspartner Anwendung.”

2. Änderung des

Nach Randziffer 325 wird folgende Randziffer 326 eingefügt:

„Die Bestimmungen der Randziffern dieses Schreibens zu Ehegatten finden ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des auf Lebenspartner Anwendung.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ab diesem Zeitpunkt erteilte gemeinsame Freistellungsaufträge aus automationstechnischen Gründen erst mit Wirkung ab dem berücksichtigt werden.”

Das nachfolgend als Anlage beigefügte Muster ersetzt das Muster im . Bereits gedruckte Muster der Freistellungsaufträge können noch bis zum weiter verwendet werden.

Muster – Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende/lebenspartnerübergreifende Verlustverrechnung –

(Gilt nicht für Betriebseinnahmen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)


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…………………………………
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(Name, abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum des Gläubigers der Kapitalerträge)
(Straße, Hausnummer)
…………………………………
 
(Identifikationsnummer des Gläubigers)
 
[] Gemeinsamer Freistellungsauftrag [1]
 
…………………………………
…………………………………
(ggf. Name, abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum des Ehegatten/des Lebenspartners)
(Postleitzahl, Ort)
…………………………………
 
(Identifikationsnummer des Ehegatten/des Lebenspartners bei gemeinsamem Freistellungsauftrag)
 
An
 
…………………………………………………………………………………………………………………………………………
(z. B. Kreditinstitut/Bausparkasse/Lebensversicherungsunternehmen/Bundes-/Landesschuldenverwaltung)
…………………………………
…………………………………
(Straße, Hausnummer)
(Postleitzahl, Ort)

Hiermit erteile ich/erteilen wir [2] Ihnen den Auftrag, meine/unsere [3] bei Ihrem Institut anfallenden Kapitalerträge vom Steuerabzug freizustellen und/oder bei Dividenden und ähnlichen Kapitalerträgen die Erstattung von Kapitalertragsteuer zu beantragen, und zwar


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bis zu einem Betrag von … € (bei Verteilung des Sparer-Pauschbetrages auf mehrere Kreditinstitute).
bis zur Höhe des für mich/uns [4] geltenden Sparer-Pauschbetrages von insgesamt 801 €/1.602 € [5].
über 0 € [6] (sofern lediglich eine ehegattenübergreifende/lebenspartnerübergreifende Verlustverrechnung beantragt werden soll).
 
Dieser Auftrag gilt ab dem 01.01.XXXX bzw. ab Beginn der Geschäftsverbindung
so lange, bis Sie einen anderen Auftrag von mir/uns [7] erhalten.
bis zum 31.12.XXXX

Die in dem Auftrag enthaltenen Daten und freigestellten Beträge werden dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt. Sie dürfen zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet sowie vom BZSt den Sozialleistungsträgern übermittelt werden, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist (§ 45d EStG).

Ich versichere/Wir versichern [8], dass mein/unser [9] Freistellungsauftrag zusammen mit Freistellungsaufträgen an andere Kreditinstitute, Bausparkassen, das BZSt usw. den für mich/uns [10] geltenden Höchstbetrag von insgesamt 801 €/l.602 € [11] nicht übersteigt. Ich versichere/Wir versichern [12] außerdem, dass ich/wir [13] mit allen für das Kalenderjahr erteilten Freistellungsaufträgen für keine höheren Kapitalerträge als insgesamt 801 €/l.602 € [14] im Kalenderjahr die Freistellung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer in Anspruch nehme(n) [15].

Die mit dem Freistellungsauftrag angeforderten Daten werden auf Grund von § 44a Absatz 2 und 2a, § 45b Absatz 1 und § 45d Absatz 1 EStG erhoben. Die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer ist für die Übermittlung der Freistellungsdaten an das BZSt erforderlich. Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Identifikationsnummer ergeben sich aus § 139a Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz AO, § 139b Absatz 2 AO und § 45d EStG. Die Identifikationsnummer darf nur für Zwecke des Besteuerungsverfahrens verwendet werden.


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…………………………………
…………………………………
…………………………………
(Datum)
(Unterschrift)
(ggf. Unterschrift Ehegatte, Lebenspartner, gesetzliche (r) Vertreter)

□ Zutreffendes bitte ankreuzen

Der Höchstbetrag von 1.602 € gilt nur bei Ehegatten/Lebenspartnern, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilen und bei denen die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung i. S. des § 26 Absatz 1 Satz 1 EStG vorliegen. Der gemeinsame Freistellungsauftrag ist z. B. nach Auflösung der Ehe/Lebenspartnerschaft oder bei dauerndem Getrenntleben zu ändern. Erteilen Ehegatten/Lebenspartner einen gemeinsamen Freistellungsauftrag, führt dies am Jahresende zu einer Verrechnung der Verluste des einen Ehegatten/Lebenspartner mit den Gewinnen und Erträgen des anderen Ehegatten/Lebenspartner. Freistellungsaufträge können nur mit Wirkung zum Kalenderjahresende befristet werden. Eine Herabsetzung bis zu dem im Kalenderjahr bereits ausgenutzten Betrag ist jedoch zulässig. Sofern ein Freistellungsauftrag im laufenden Jahr noch nicht genutzt wurde, kann er auch zum 1. Januar des laufenden Jahres widerrufen werden. Der Freistellungsauftrag kann nur für sämtliche Depots oder Konten bei einem Kreditinstitut oder einem anderen Auftragnehmer gestellt werden.

BMF v. - IV C 1 - S 1910/13/10065 :001


Fundstelle(n):
BStBl 2013 I Seite 940
BB 2013 S. 1942 Nr. 33
DStR 2013 S. 1733 Nr. 33
EStB 2013 S. 340 Nr. 9
ErbStB 2013 S. 304 Nr. 10
FR 2013 S. 821 Nr. 17
StB 2013 S. 309 Nr. 9
StBW 2013 S. 876 Nr. 19
WPg 2013 S. 878 Nr. 17
AAAAE-42433

1Angaben zum Ehegatten/Lebenspartner und dessen Unterschrift sind nur bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag erforderlich

2Nichtzutreffendes bitte streichen

3Nichtzutreffendes bitte streichen

4Nichtzutreffendes bitte streichen

5Nichtzutreffendes bitte streichen

6Möchten Sie mit diesem Antrag lediglich eine ehegattenübergreifende/lebenspartnerübergreifende Verlustverrechnung beantragen, so kreuzen Sie bitte dieses Feld an

7Nichtzutreffendes bitte streichen

8Nichtzutreffendes bitte streichen

9Nichtzutreffendes bitte streichen

10Nichtzutreffendes bitte streichen

11Nichtzutreffendes bitte streichen

12Nichtzutreffendes bitte streichen

13Nichtzutreffendes bitte streichen

14Nichtzutreffendes bitte streichen

15Nichtzutreffendes bitte streichen

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