BMF - IV C 2 - S 2770/07/10004 :004 BStBl 2013 I S. 921

Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft; Anwendung des (BStBl 2013 II S. 555)

In seinem Urteil vom (BStBl II S. 555) hat der BFH entschieden, dass ein Passiver Ausgleichsposten i. S. d. § 14 Absatz 4 KStG für Mehrabführungen nicht zu bilden ist, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste aus einem KG-Anteil aufgrund außerbilanzieller Zurechnung gemäß § 15a EStG neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nur anzuwenden, wenn die Fallkonstellation des Urteilssachverhalts vorliegt, das heißt, wenn die handelsrechtliche Verlustübernahme aufgrund der Anwendung des § 15a EStG dem Betrag entspricht, der auch nach der Steuerbilanz für die Einkommensermittlung zugrunde zu legen ist.

Mit Ausnahme des genannten Anwendungsfalls des § 15a EStG ist in allen anderen Fällen bei der Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten weiterhin nach dem Wortlaut des § 14 Absatz 4 Satz 6 KStG auf die Abweichung des an den Organträger abgeführten Gewinns vom Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abzustellen. Die organschaftlichen Ausgleichsposten sind aufgrund der gesetzlichen Vorgabe des § 14 Absatz 4 Satz 1 KStG in der Steuerbilanz zu aktivieren oder zu passivieren.

BMF v. - IV C 2 - S 2770/07/10004 :004


Fundstelle(n):
BStBl 2013 I Seite 921
DStR 2013 S. 1550 Nr. 30
EStB 2013 S. 305 Nr. 8
GStB 2013 S. 36 Nr. 9
GmbH-StB 2013 S. 310 Nr. 10
StBW 2013 S. 778 Nr. 17
Ubg 2013 S. 531 Nr. 8
WPg 2013 S. 775 Nr. 15
DAAAE-41259

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