Dokument Thüringer FG v. 25.04.2013 - 2 K 756/10

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Thüringer FG  v. - 2 K 756/10

Gesetze: DBA Indonesien Art. 19 Abs. 3, EStG § 1 Abs. 1, EStG § 32b, EStG § 50d

Erweiterung des Kassenstaatsprinzips gemäß Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien bei nichtselbstständigen Einkünften entsandter Fachkräfte in Entwicklungshilfeprogrammen nur bei ausschließlicher Finanzierung des Gehalts aus Mitteln der BRD oder ihrer Gebietskörperschaften

Leitsatz

1. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) haben das Ziel, bereits die virtuelle, d. h. die denkbare Doppelbesteuerung zu vermeiden. Eine Prüfung der Ausnutzung des ausländischen Besteuerungsrechts ist danach nicht zulässig.

2. Die Regelung des Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien beinhaltet unter bestimmten Voraussetzungen eine Erweiterung der Besteuerungszuordnung im Sinne des Kassenstaatsprinzips auf bestimmte Entwicklungshilfemaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) dahingehend, dass der BRD auch dann das Besteuerungsrecht zusteht, wenn sie die Vergütungen nicht selbst zahlt, sondern lediglich die Mittel dafür bereitstellt. Es ist insoweit nicht erforderlich, dass die öffentliche Kasse Vergütungsschuldner oder Dienstherr ist.

3. Die von einer entsandten Fachkraft aus ihrer nichtselbstständigen Tätigkeit in Indonesien erzielten Einkünfte unterliegen nur dann gemäß Art. 19 Abs. 3 DBA Indonesien dem Besteuerungsrecht der BRD, wenn das Gehalt ausschließlich aus Mitteln der BRD oder deren Gebietskörperschaften finanziert wird.

4. Wird die entsandte Fachkraft im Rahmen ihrer nichtselbstständigen Tätigkeit in verschiedenen Entwicklungshilfeprojekten tätig, von denen einige ausschließlich aus Mitteln der BRD oder ihrer Gebietskörperschaften, andere hingegen auch aus Mitteln anderer Zuschussgeber bezahlt werden, kommt eine Aufteilung der Vergütung nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
TAAAE-37056

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