Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 25.04.2018 - 9 K 24/18

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Hessisches Finanzgericht Urteil v. 25.04.2018 - 9 K 24/18

Gesetze: DBA-Tunesien Art. 19 Abs. 3, DBA-Tunesien Art. 15 Abs. 1, EStG § 49 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Auslandsmitarbeiters bei kombifinanzierten Entwicklungshilfeprojekten

Leitsatz

1. Einkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers, der als sogenannter Auslandsmitarbeiter im Rahmen eines gemischt finanzierten (teils aus deutschen öffentlichen Mitteln, teils aus EU-Mitteln) Projekts für die Entwicklungshilfe in Tunesien tätig ist, unterliegen nicht der deutschen Besteuerung. Sie fallen nicht unter die sog. Entwicklungshelfer-Klausel des Art. 19 Abs. 3 DBA-Tunesien.

2. Aufgrund der vorzunehmenden projektbezogenen Betrachtungsweise des Art. 19 Abs. 3 DBA-Tunesien muss sich die ausschließlich deutsche Finanzierung notwendigerweise auch auf das jeweilige Einzelprojekt beziehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 22.2.2022 - 8 K 2787/20

Fundstelle(n):
TAAAG-88703

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument