Leitsatz

1. Beschließt eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft eine Ausschüttung ihres Bilanzgewinns an ihre Muttergesellschaft und hat diese den Gewinnanspruch an eine andere Kapitalgesellschaft verkauft und abgetreten, so ist dieser Kaufvertrag nebst Abtretung steuerlich als bloße Darlehensgewährung zu behandeln, wenn das Bonitätsrisiko und somit das wirtschaftliche Eigentum am Gewinnanspruch trotz der zivilrechtlich wirksamen Abtretung bei der Veräußerin verbleibt; bei der Muttergesellschaft ist eine Nachversteuerung nach § 37 Abs. 3 KStG durchzuführen, wenn die Abtretung des Gewinnanspruchs bei der Tochtergesellschaft zu einer Minderung des Körperschaftsteuerguthabens geführt hat.

2. Bei Ausschüttungen nach entgeltlicher Veräußerung des Dividendenanspruchs an einen Dritten ist eine Nachversteuerung gemäß § 37 Abs. 3 KStG vorzunehmen, wenn der Käufer nur wie eine Finanzierungsgesellschaft den Dividendenanspruch vorfinanziert (Anschluss an Hessisches FG v. 16.2.2012, 4 K 1130/10).