Dokument Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes - Darstellung und Analyse der Änderungen

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StuB Nr. 10 vom 24.05.2013 Seite 368

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes

Darstellung und Analyse der Änderungen

Prof. Dr. Stephan Meyering und und M.Sc. Matthias Gröne

Der Bundesrat hat am 1. 3. 2013 das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) verabschiedet . Dieses soll ausweislich der Gesetzesbegründung zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen ehrenamtlichen Handelns beitragen. Damit wird das Gemeinnützigkeitsrecht nach dem erst Ende 2007 verabschiedeten „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” (BüEnStG) zum zweiten Mal innerhalb von knapp fünf Jahren modifiziert. Die Gesetzesänderungen treten größtenteils bereits rückwirkend zum 1. 1. 2013 in Kraft.

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