Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 31.01.2013 - 1 K 123/10

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 31.01.2013 - 1 K 123/10 EFG 2013 S. 548 Nr. 7

Gesetze: AO § 182 Abs. 1, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, KStG § 27 Abs. 2, KStG § 28 Abs. 1 S. 3, KStG § 36 Abs. 16 Nr. 1b, KStG § 38 Abs. 3, KStG § 38 Abs. 5, KStG § 38 Abs. 6

Keine generelle Herausnahme gemeinnütziger Körperschaften von der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG - Keine Abhängigkeit von der Rechtspflicht zur Eigenkapitalgliederung

Leitsatz

Gemeinnützige Körperschaften sind von der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG nicht generell ausgenommen. Dies gilt auch dann, wenn sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Die pauschale Hinzurechnungsbesteuerung ist unabhängig von einer Rechtspflicht zur Eigenkapitalgliederung und knüpft allein an die tatsächliche Feststellung des EK 02 zum 31.12.2006 an. Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die Folgebesteuerung. Die Hinzurechnungsbesteuerung ist mit Rücksicht auf das befristet ausübbare Wahlrecht zur Besteuerung nach altem Recht verfassungsgemäß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 10.8.2015 - 6 K 201/14
FG München 5.5.2014 - 7 K 2/12

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 8 Nr. 21
DStRE 2013 S. 794 Nr. 13
EFG 2013 S. 548 Nr. 7
Ubg 2013 S. 464 Nr. 7
OAAAE-30413

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