Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 31.10.2012 - 3 K 24/12

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 3 K 24/12

Gesetze: BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3BetrAVG § 1b Abs. 2 S. 1 HS 1ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4GG Art. 2 GG Art. 20 Abs. 3

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Betriebliche Altersversorgung für Lebenspartner

Leitsatz

1. Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung, hier Direktversicherung, an einen vertraglich bezugsberechtigten Lebenspartner als Hinterbliebenen sind nicht als Erwerb von Todes wegen steuerbar; die Versorgungsleistungen stammen wirtschaftlich aus dem Vermögen des Arbeitgebers oder aus dem dienst- bzw. arbeitsvertraglichen Deckungsverhältnis.

2. Für den Fall der Leistung aufgrund des vereinbarten Bezugsrechts ist die daneben geregelte Vererblichkeit erbschaftsteuerlich zumindest bei Altverträgen vor 2000 unschädlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
QAAAE-27363

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